Gesetzentwurf zum Datenschutz bei Scoring
Am 29.5.2009 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Regulierung von Auskunfteien i.R.d. Novellierung des BDSG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses v. 27.5.2009 (BT-Drucks. 16/13219) angenommen.
Die Rechte der Betroffenen sollen durch weitere Informations- und Auskunftsrechte gestärkt werden. Zudem werden spezifische Erlaubnistatbestände für bestimmte Datenverarbeitungen und ausdrückliche Regelungen für die Durchführung von Scoringverfahren im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit eingeführt.
Beschlussempfehlung zum Datenschutz bei Scoring, BT-Drucks. 16/13219 v. 27.5.2009