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OLG Frankfurt: Beschränkung der Erschöpfungswirkung auf körperliche Werkstücke

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.5.2009 – 11 W 15/09) hat entschieden, dass die Nutzungsrechtseinräumung an Software durch Veräußerung von i.R.e. Volumenlizenzvertrags überlassenen Produktkeys ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig ist (in Ergänzung zu Hüsch, ITRB 2009, 175).

OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.5.2009 – 11 W 15/09

Handbuch des EDV-Rechts

 

IT-Vertragsrecht (Rechtsprechung, AGB-Recht, Vertragsgestaltung), Datenschutz, Rechtsschutz.

Die 4. Auflage von 2009 des Handbuchs des EDV-Rechts berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen sowohl in Rechtsprechung und Literatur als auch in der Informationstechnologie und deren Anwendung.

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