SWIFT II-Abkommen
Am 8.7.2010 hat das Europäische Parlament die neue Version des SWIFT II-Abkommens angenommen. Die Vereibarung über die Bankdatenübermittlung in die USA i.R.d. Terrorbekämpfung soll mit einer Geltungsdauer von fünf Jahren zum 1.8.2010 in Kraft treten.
Im Zusammenhang mit dem Abkommen soll längerfristig die Massenübertragung von Daten in die USA zugunsten selektiver Datenübertragung bei Vorliegen bestrimmter Anhaltspunkte auf terroristische Aktivitäten abgeschafft werden. Europol soll es möglich sein, Datentransfers in die USA zu blockieren. Die Verwendung der Daten soll von einer Gruppe unabhängiger Inspektoren überwacht werden. Das Abkommen verbietet zudem Data Mining und andere Arten automatisierter Profilerstellung oder Computerfilterung. Das entsprechende US-Gesetz soll ein Beschwerderecht betroffener EU-Bürger vorsehen. Schließlich dürfen extrahierte Daten nur für die Dauer bestimmter Verfahren und Untersuchungen gespeichert werden. Nicht extrahierte Daten müssen spätestens nach fünf Jahren geslöscht werden.
SWIFT II-Abkommen v. 8.7.2010
