Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 16/3387 zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen v. 28.11.2006 (BT-Drs. 16/3595).
Die Kleine Anfrage dient der Klärung der durch die Entscheidungen des LG Halle (Urt. v. 13.5.2005 - 1 S 28/05) und LG Münster (Urt. v. 2.8.2006 - 24 O 96/06) sowie des KG (Beschl. v. 18.7.2006 - 5 W 156/06) und des OLG Hamburg (Urt. v. 24.8.2006 - 3 U 103/06) aufgeworfenen Frage, in welcher Form Unternehmen ihre Kunden vom bestehenden Widerrufsrecht unterrichten müssen und welche Konsequenzen eine verspätete oder unterlassene Widerrufsbelehrung nach sich zieht.
BT-Drs. 16/3595 v. 28.11.2006
