Stellungnahme des Bundesrats zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
Der Bundesrat hat am 8. Juni 2007 eine umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen.
Er fordert u.a. Ergänzungen des Katalogs der Anlasstaten (Verstöße gegen das Vereinsgesetz) sowie bezüglich der Verwertbarkeit der gewonnenen Daten (Besteuerungsverfahren und Steuerhinterziehungstaten), sieht Klärungsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung der Verpflichtung, Aufzeichnungen aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung unverzüglich zu löschen, und schlägt Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung vor.
Stellungnahme des Bundesrats v. 8.6.2007, BR-Drs. 275/07
