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Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Am 30.11.2007 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG gebilligt.

Das Gesetz sieht insbesondere vor, dass Telekommunikationsanbieter künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr lang für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr vorhalten müssen (Vorratsdatenspeicherung). Die Neuregelung soll zum 1.1.2008 in Kraft treten.

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

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