Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Am 15.10.2008 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz soll die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem BPatG und dem BGH in Patent- und Markensachen vereinfachen; zudem werden Verfahrensregelungen des Arbeitnehmererfindungsrechts modernisiert und bereinigt.
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisiserung des Patentrechts v. 15.10.2008
