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BGH 27.1.2011, VII ZR 133/10
Ein sog. "Internet-System-Vertrag", mit dem sich ein Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet, stellt einen Werkvertrag dar, den der Besteller jederzeit gem. § 649 S. 1 BGB kündigen kann. Allerdings orientiert sich die Bemessung der nach § 649 S. 2 BGB zu zahlenden Vergütung nicht an vereinbarten Ratenzahlungen, sondern an dem Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.
BGH 21.12.2010, VI ZB 28/10
Bei einer Berufungsbegründung, die elektronisch übermittelt wird, muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist gerade dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat.
BGH 3.2.2011, I ZR 129/08 - UsedSoft
Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms - solange nichts anderes vereinbart ist - nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist. Diesbezüglich hat der BGH dem EuGH Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
OLG Düsseldorf 21.12.2010, I-20 U 59/10
Internetdienstanbietern (hier: Sharehoster) ist es nicht zumutbar per Wortfilter alle Dateien aufzuspüren und zu löschen, in deren Dateinamen bestimmte Schlüsselbegriffe vorkommen. Ohne eine Geschäftsbeziehung zwischen Sharehoster und Linkservern, bei denen der Sharehoster an den Erfolgen Letzterer beteiligt ist, übersteigt eine manuelle Suche zudem die einem Dienstanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten.
OLG Hamm 21.12.2010, I-4 U 142/10
Offeriert ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischem Artikel, ist darin kein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Der Umstand, dass der Mitbewerber in der Suchergebnis-Liste erheblich öfter mit gleichen Produkten auftaucht als die Konkurrenz, führt nicht zu einer ernsthaften Behinderung der Marktchancen der Konkurrenz.
Am 8.7.2010 hat das Europäische Parlament die neue Version des SWIFT II-Abkommens angenommen. Die Vereibarung über die Bankdatenübermittlung in die USA i.R.d. Terrorbekämpfung soll mit einer Geltungsdauer von fünf Jahren zum 1.8.2010 in Kraft treten.
Am 10.6.2010 haben die Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz den Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - RÄStV) unterzeichnet. Der Vertrag sieht die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vor und soll nach Ratifizierung durch die Landesparlamente am 1.1.2011 in Kraft treten.
Am 11.6.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft getreten. Damit erlangt die bislang in der BGB-InfoV geregelte Musterwiderrufsbelehrung Gesetzesrang.
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm einem von rechtsverletzenden Äußerungen in einem Internetforum betroffenenen Händler i.R.d. Schadensersatzanspruchs auch die Kosten des "Notice-and-take-down"-Schreibens, mit dem der Betreiber des Forums über den rechtsverletzenden Inhalt in Kenntnis gesetzt wurde, zugesprochen (OLG Hamm, Urt. v. 28.1.2010 - 4 U 157/09).
Bürgerportale bilden eine elektronische Kommunikationsplattform im Internet, deren Dienste sicheren elektronischen Geschäftsverkehr für jedermann ermöglichen und das Internet als Mittel für rechtsverbindliches und vertrauliches Handeln ausbauen.
