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Am 8.7.2010 hat das Europäische Parlament die neue Version des SWIFT II-Abkommens angenommen. Die Vereibarung über die Bankdatenübermittlung in die USA i.R.d. Terrorbekämpfung soll mit einer Geltungsdauer von fünf Jahren zum 1.8.2010 in Kraft treten.
Am 10.6.2010 haben die Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz den Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - RÄStV) unterzeichnet. Der Vertrag sieht die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vor und soll nach Ratifizierung durch die Landesparlamente am 1.1.2011 in Kraft treten.
Am 11.6.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft getreten. Damit erlangt die bislang in der BGB-InfoV geregelte Musterwiderrufsbelehrung Gesetzesrang.
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm einem von rechtsverletzenden Äußerungen in einem Internetforum betroffenenen Händler i.R.d. Schadensersatzanspruchs auch die Kosten des "Notice-and-take-down"-Schreibens, mit dem der Betreiber des Forums über den rechtsverletzenden Inhalt in Kenntnis gesetzt wurde, zugesprochen (OLG Hamm, Urt. v. 28.1.2010 - 4 U 157/09).
Bürgerportale bilden eine elektronische Kommunikationsplattform im Internet, deren Dienste sicheren elektronischen Geschäftsverkehr für jedermann ermöglichen und das Internet als Mittel für rechtsverbindliches und vertrauliches Handeln ausbauen.
Seit dem 25.5.2009 gilt die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 23.4.2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.
Mit Urt. v. 26.3.2009 hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Auffinden einer Datei, deren Besitz die Verwirklichung eines Straftatbestands darstellt, auf dem privaten PC eines Arbeitnehmers eine außerordentliche Verdachtskündigung rechtfertigt.
Am 4.9.2009 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt.
Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.5.2009 – 11 W 15/09) hat entschieden, dass die Nutzungsrechtseinräumung an Software durch Veräußerung von i.R.e. Volumenlizenzvertrags überlassenen Produktkeys ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig ist (in Ergänzung zu Hüsch, ITRB 2009, 175).
Am 29.5.2009 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Regulierung von Auskunfteien i.R.d. Novellierung des BDSG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses v. 27.5.2009 (BT-Drucks. 16/13219) angenommen.
Zwei aktuelle Entscheidungen zur Frage des gewerblichen Ausmaßes i.S.v. § 101 UrhG (in Ergänzung zu Bierekoven, ITRB 2009, 158):
Vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren dürfen von der BNetzA gegen Mobilfunk-Diensteanbieter keine Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet werden.
Das Europäische Parlament hat am 26.3.2009 eine Entschließung mit einem Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet getroffen.
Am 18.2.2009 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung beschlossen. Die Versteigerung beweglicher Sachen im Internet soll danach künftig als Regelfall neben die bisher übliche Präsenzversteigerung treten.
Am 13.1.2009 hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit einen Initiativbericht über die Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung angenommen.
Anlässlich der Klage eines börsennotierten Unternehmens gegen einen Bescheid der BaFin, der ihm im Zusammenhang mit einer Anfrage der amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde wegen verbotenen Insiderhandels die Vorlage bestimmter Mitarbeiter-E-Mails aufgab, entschied das VG Frankfurt/M., dass auf einem Rechner gespeicherte E-Mails nicht dem Fernmeldegeheimnis unterfallen (VG Frankfurt/M., Urt. v. 6.11.2008 – 1 K 628/08. F [3]).
Am 15.10.2008 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz soll die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem BPatG und dem BGH in Patent- und Markensachen vereinfachen; zudem werden Verfahrensregelungen des Arbeitnehmererfindungsrechts modernisiert und bereinigt.
Am 8.10.2008 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue europäische Richtlinie über Rechte der Verbraucher vorgelegt. Im Rahmen des Projekts "Consumer Law Acquis" soll das derzeit in über acht europäischen Richtlinien geregelte Verbraucherrecht verinheitlicht, vereinfacht und verbessert werden, um den Binnemarkts zu stärken und den grenzüberschreitenden Handel zu intensivieren.
In zwei aktuellen Entscheidungen haben das VG Ansbach und das VG Koblenz zur Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC Stellung genommen. Während das VG Ansbach die Gebührenpflichtigkeit bejaht, kommt das VG Koblenz zu dem Ergebnis, dass der schlichte Gerätebesitz eines ausschließlich beruflich genutzen internetfähigen PC keine Gebührenpflicht begründet.
Das Kultusministerium Thüringen hat zum Schuljahresbeginn 2008/09 eine Handreichung zum Vorgehen bei Bloßstellung von Lehrkräften durch Schüler im Internet (bspw. in Schülerforen wie spickmich.de) veröffentlicht.
Am 17.6.2008 hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) veröffentlicht. Der Regierungsentwurf enthält grundlegenden Änderungen vor allem für den Bereich Datenerhebung und Datenübermittlung personenbezogener Daten.
Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesantrag mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
(Verdeckter Zugriff auf Informationssysteme) in den Bundesrat eingebracht, über den am 4.7.2008 abgestimmt werden soll.
Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 einen Entwurf für ein "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" beschlossen, das der Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/29/EG dient und das Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht weiter anheben soll.
Am 11.4.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie 2004/48/EG verabschiedet, das sich gegen Produktpiraterie wendet und das geistige Eigentum stärken soll.
Am 1.4.2008 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten, die die Muster für Widerrufs- und Rückgabebelehrung neu fasst.
Der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unerwünschter und unzulässiger Telefonwerbung (Cold Calling) und ihrer Folgen dient der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpung unerlaubter Telefonwerbung v. 13.3.2008.
Die EU-Kommission hat am 27.2.2008 einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien vorgelegt.
Nach Ratifizierung durch Frankreich kann zum 1.5.2008 das Londoner Übereinkommen v. 17.10.2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ in Kraft treten, was zu einer deutlichen Verringerung der Patentierungskosten führen wird.
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2007 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen, verbessern.
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Diskussionsentwurf zu einer Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung nebst Begründung vorgestellt. Die darin vorgesehene Neufassung der beiden Musterbelehrungen zum Widerrufs- und zum Rückgaberecht soll der Kritik der Instanzgerichte und weitgehend auch des Schrifttums Rechnung tragen.
Am 30.11.2007 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG gebilligt.
Die Differenzierung zwischen herkömmlichem Telefax, das nur mit eigenhändiger Unterschrift auf dem Original den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO für verfahrensbestimmende Schriftsätze genügt, und Computerfax, bei dem eine eingescannte Unterschrift ausreicht, nach dem Kriterium der technischen Möglichkeit der Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift ist sachgerecht, weil sie Ausnahmen und damit Abstriche an der Zielsetzung des § 130 Nr. 6 ZPO auf das unumgängliche Mindestmaß begrenzt.
Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken (hier: Werbung für Pre-Selection-Verträge eines Telekommunikationsdienstleisters im Eingangsbereich eines Warenhauses) stellt eine unzumutbare Belästigung i.S.v. §§ 3, 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Werbende für den Angesprochenen nicht als solcher eindeutig erkennbar ist.
Im Hinblick auf Online-Werbung eines „Geistheilers“ für eine Beckenschiefstandkorrektur ist der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Heilmittelwerbegesetz eröffnet. Die Bestimmung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, da durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig.
Ermittelt die EU-Kommission gegen ein Unternehmen wegen des Verdachts von Wettbewerbsverstößen, so darf sie zwar grundsätzlich Geschäftsunterlagen einsehen, muss hierbei aber den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant gewährleisten. Beruft sich das Unternehmen auf den Vertraulichkeitsschutz, darf die Kommission die Unterlagen daher nicht durchsehen, sondern muss eine Kopie in einen zu versiegelnden Umschlag legen, bis eine anfechtbare Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem Schriftstück vorliegt (EuG, Urt. v. 17.9.2007 - Rs. T-125/03 u. T-253/03).
Am 11.8.2007 ist das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung von Computerkriminalität (41. StrÄndG) in Kraft getreten. Ziel des 41. StrÄndG ist es, Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage zu schließen und den EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in nationales Recht umzusetzen.
Am 5. Juli 2007 hat der Bundestag den Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - sog. "Zweiter Korb" der Urheberrechtsnovelle - mit den Änderungen des Rechtsausschusses verabschiedet. Erforderlich ist weiterhin die Zustimmung des Bundesrats.
Der Bundesrat hat am 8. Juni 2007 eine umfangreiche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen.
Am 18.4.2007 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Ziel der der Neuregelung ist es, ein harmonisches Gesamtsystem der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmethoden zu schaffen.
Mit Urt. v. 15.3.2007 - 7 O 7061/06 hat das LG München I entschieden, dass die Weiterübertragung der Nutzungsrechte an per Download überlassener Software urheberrechtlich unzulässig ist.
Mit Urt. v. 19.10.2006 (III R 6/05) hat der BFH entschieden, dass es sich bei Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domainnames an den bisherigen Inhaber geleistet werden, um Anschaffungskosten für ein i.d.R. nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handelt, die bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.
Am 1.3.2007 ist das Telemediengesetz (TMG) des Bundes gleichzeitig mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag der Länder in Kraft getreten.
Am 1.1.2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 16/3387 zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen v. 28.11.2006 (BT-Drs. 16/3595).
Mit Urt. v. 15.11.2006 (XII ZR 120/04) hat der BGH entschieden, dass auf den ASP-Vertrag, bei dem als typische Leistung die Gewährung der Onlinenutzung von Software für eine begrenzte Zeit im Mittelpunkt der vertraglichen Pflichten steht, Mietvertragsrecht anzuwenden ist.
Am 14.8.2006 ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) als Bt.-Ds. 16/2581 veröffentlicht worden.
Am 25. August 2006 hat die Kommission drei Studien veröffentlicht, die als Anregung und Diskussionsgrundlage in die laufenden Beratungen über die Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften von 2002 eingehen sollen.
Am 20.9.2006 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen.
Am 20.9.2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) beschlossen.
